02. Juli 2020, Beginn 10:00 Uhr

Die Anzahl an Zuschauern und Medienvertreter nimmt ab. Heute ist die Verteidigerin von Markus H. Nicole Schneiders wieder mit dabei.

Anmerkung: Ihr Lippenstift ist heute, im Gegensatz zu den vorherigen Verhandlungstagen, ein knalliges Rot. Dr. Clemens richtet seine Kleidung. Er steckt sein Hemd in die Hose und auch sein Hemdkragen sitzt noch schief.

Der irakische Staatsbürger und Nebenkläger Esmail ist nicht anwesend.

Um 9:53 Uhr wird der Angeklagte Markus H. in Begleitung von drei Justizwachtmeistern in den Gerichtssaal geführt. Er trägt, wie an den vorherigen Verhandlungstagen, die selbe Kleidung – heute ohne Hoodie. Er macht einen entspannten Eindruck und spricht direkt angeregt mit seinen beiden Verteidigern. Während dieses Gesprächs lächelt er sehr oft. Familie Lübcke betritt den Saal und wird heute durch den Rechtsanwalt Klengel vertreten.

Anmerkung: Frau Braun-Lübcke trägt erstmals ein wenig Farbe – eine apricotfarbene, lange Strickjacke. Christoph Lübke trägt heute zum ersten Mal keine Krawatte.

Um 10:58 Uhr wird der Angeklagte Stephan Ernst zugeführt. Auch er trägt wie immer die selbe Kleidung. Seine beiden Verteidiger sind noch nicht im Saal. Es wirkt blass und schaut sich fast ängstlich im Gerichtssaal um.
Nachdem seine Verteidiger eingetroffen sind unterhält er sich intensiv mit beiden.

Anmerkung: In diesem Augenblick bemerke ich zum ersten Mal, dass er ganz bewusst zum Mitangeklagten Markus H. schaut. Dieser bemerkt es aber nicht.

Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel eröffnet den Verhandlungstag und gibt die Ergebnisse mehrerer Beschlüsse bekannt. Der Antrag von Dr. Björn Clemens den Haftbefehl seines Mandanten Marcus H. aufzuheben und die Anklage damit faktisch zurückzunehmen wird abgelehnt. Verfahrenshindernisse sind nicht festgestellt worden. Auch ist Markus H. nicht vorverurteilt worden. Auch der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens, gestellt von Rechtsanwalt Frank Hannig, wegen "Corona" wird abgelehnt. Es sind ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen worden. Auch Rechtsanwältin Nicole Schneiders hat einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt, da sie keine genügende Akteneinsicht hatte. Auch dieser Antrag wird abgelehnt. Der Vorsitzende Richter teilt mit, dass der Rechtsanwalt Frank Hannig mehrere Terminverschiebungen beantragt hatte. Dies geht leider nicht. Das Gericht plant für den 27. Juli eine Urkundenverlesung; am 28. Juli wird ein Sohn des Opfers gehört und eventuell ein Sachverständiger für Waffen. Am 30. Juli und Anfang August könnte dann die Einlassung des Angeklagten Stephan Ernst erfolgen. Mitte August werden ca. zehn Polizisten als Zeugen gehört.

Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens begründet einen Verwertungsanspruch gegen den Videobeweis vom 30.06.2020. Er bezieht sich auf die Aussage von Stephan Ernst, dass sein früherer Rechtsanwalt Waldschmidt ihn zum ersten Geständnis verleitet habe. Dieses wäre eine Straftat. Rechtsanwalt Waldschmidt hat dies bestritten und Strafanzeige gegen Stephan Ernst gestellt.
Hiernach erfolgt nun die Besichtigung der Videovernehmung von Stephan Ernst vom 5. Februar 2020 (Landeskriminalamt Hessen). Die technische Qualität ist sehr schlecht. Dass diese Vernehmung durchgeführt werden soll wurde bereits am 08.01 2020 besprochen. Stephan Ernst berichtet einen ähnlichen Sachverhalt wie bereits am 08.01.2020. Grundsätzlich hat Markus H. fast alles geplant und recherchiert. Die ersten Ausspähungen wurden bereits Anfang 2016 durchgeführt. An diesen Tagen wollten sie insbesondere die Sicherheitsmaßnahmen, z. B. Kameras am Haus überprüfen. Man hatte bereits festgestellt, dass Dr. Lübcke sich immer wieder auf der Terrasse aufhält und dort eine Zigarette raucht sowie das Smartphone bedient. So ist bei Markus H. die Idee entstanden, dass man Dr. Lübcke dort erwischen könnte.

Anmerkung: Solche sich wiederholenden Angewohnheiten, zumal in einem ungeschützten und nicht überwachten Raum, führen sehr oft zu Anschlägen. Täter lassen sich solche Gelegenheiten nicht entgehen, werden dadurch sogar noch ermutigt!

Am Tatabend war der vordere Teil des Hauses durch Lichtstrahler hell erleuchtet. Grundsätzlich war es dämmerig. Zunächst hatten sie Dr. Lübcke gar nicht auf der Terrasse wahrgenommen. Auch dort waren Strahler angebracht. Dann haben sie ihn doch entdeckt und entfernten sich vom Haus, um sich zu besprechen. Dieses Gespräch dauerte etwa 20-25 Minuten.

Anmerkung: Während der Vernehmung zeichnet Stephan Ernst diesen Sachverhalt auf eine Fotografie des Hauses ein.

Der Entschluss wurde gefasst: "Wir machen das jetzt." Zum Tatgeschehen selbst möchte sich Stephan Ernst, auf Anraten seines Verteidigers Frank Hannig, nicht äußern. Oberstaatsanwalt Dieter Killmer möchte wissen, was Ernst und H. denn als Reaktion auf ihren Angriff von Dr. Lübcke erhofft hätten. Dass er dadurch seine Politik verändert, war die Antwort. Der Umgang mit einer Waffe war für Stephan Ernst und Markus H. völlig normal. Der Schuss hat sich unbeabsichtigt gelöst. Die Handys hatten sie aufgrund der Ortungsmöglichkeit nicht mitgenommen, aber Masken für das Gesicht hatten sie nicht dabei.

Pause von 11:38 Uhr bis 12:03 Uhr.

Stephan Ernst ist der Meinung, wenn sie Dr. Lübcke nur geschlagen hätten, hätte er sie danach nicht wiedererkannt, aber eine Telefonortung wäre möglich gewesen. Warum er keine Handschuhe getragen hat weiß er nicht.

Es ging nicht um erschießen, sondern um schlagen oder treten. Das man etwas gegen Dr. Lübcke unternehmen musste stand lange fest. Es war aber nicht so, dass sie ständig daran geplant oder darüber gesprochen hätten. Der Entschluss, Dr. Lübcke etwas anzutun, kam eher von Markus H. Er drängte öfter darauf. Die Ermittler möchten wissen, wie oft sie observierten. Es begann ca. Januar/ Februar 2016. Zu 2017 verweigert Stephan Ernst die Aussage. 2018 haben sie im März und April ausgespäht. Es wurden genaue Erkundungen durchgeführt. Damals haben sie auch Dr. Lübcke angetroffen. Er schaute ihnen intensiv nach, als sie an seinem Grundstück vorbeigingen.

Anmerkung: Dr. Lübcke wurde seit 2015 massiv bedroht. War Dr. Lübcke in dieser Zeit in einer Schutzmaßnahme der Polizei? Wurde diese Information der o.a. Begegnung von Dr. Lübcke an die Polizei weitergegeben oder wurde er in einem üblichen Sicherheitsgespräch nach solchen Gegebenheiten befragt? Welche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden lagen vor?

Sie wollten am Spielplatz eine Kamera installieren, um damit ständig die Gegend zu beobachten. Auch dieser Vorschlag kam von Markus H. Zu weiteren Observationsterminen möchte sich Stephan Ernst nicht mehr äußern. Es gibt weitere Fragen zum Tatgeschehen, diese werden weitestgehend nicht beantwortet. Sein Zweitwagen - ein Škoda Octavia - war an dieser Tat nicht beteiligt. Zum Themenkomplex Ludwig möchte sich Stephan Ernst zunächst mit Rechtsanwalt Frank Hannig besprechen. Ludwig wusste davon, dass Stephan Ernst Waffen bei seinem Arbeitgeber (Firma Hü.) vergräbt. Ludwig hat dabei „Schmiere“ gehalten. Stephan Ernst möchte Ludwig nicht belasten und verweigert die weitere Aussage dazu. Auch das ist ein weiteres eingegangenes Risiko (Mitwisser Ludwig). Markus H. hatte mehrere Waffen, aber auch diesbezüglich Ärger mit seiner Freundin. H. hatte dazu Depots im Wald angelegt. Er besitzt folgende Waffen: zwei Weltkriegswaffen, einen 38er Revolver, ein Maschinengewehr (ähnlich dem G3) und diverse Munition: 9 mm, Schrot, Kleinkaliber.

Pause von 13 bis 14:00 Uhr

Anmerkung: Stefan Ernst wollte dieser weiteren Vernehmung und damit seinem Geständnis widersprechen. Er trägt aber nichts zur Wahrheitsfindung bei. Er ist kontrolliert und bei den entscheidenden Fragen verweigert er die Aussage (was sein Recht ist). Sein Verteidiger spricht seit Ende der Pause durchgehend auf Stefan Ernst ein.

Die Ermittler stellen die Frage, warum er die Tatwaffe nur vergraben und einen Mitwisser eingebunden hat. Man hätte die Waffe auch endgültig entsorgen können. Nach dem Verständnis von Stephan Ernst war die Waffe durch diese Vergrabungsaktion verschwunden.

Anmerkung: Es ist sehr schwer in diesem Raum der Vernehmung zu folgen. Die Gespräche in der Videoaufzeichnung sind schwer zu verstehen, insbesondere weil das Klicken der Tastatur durch die Protokollführerin auf dem PC sehr laut sind. Die Konzentration auf den Bildschirm in diesem hell beleuchteten Saal ist ebenfalls anstrengend. Drei von fünf Justizwachtmeistern im Saal betätigen gleichzeitig ihr Handy und spielen darauf herum.

Am Tattag, dem 01.06.2019 trafen sie gegen 21:35 Uhr an der Waschanlage in Kassel ein. Die Kennzeichen waren bereits gewechselt. Gegen 22:20 Uhr trafen sie in Istha ein, sie stellten das Fahrzeug ab. Die eigentliche Tatzeit war gegen 23:20 Uhr - 23:25 Uhr. Um 23:30 Uhr fuhren sie in Istha wieder los. Markus H. war nicht sein Freund. Er hatte ein gutes Wissen und war grundsätzlich versierter als er selbst.

Pause von 14:55 Uhr bis 15:05 Uhr.

Anmerkung: Das Gericht ist pünktlich nach der Pause wieder im Saal. Es fehlt allerdings die Generalbundesanwaltschaft und der Nebenkläger Vertreter der Familie Lübcke. Sie kommen verspätet.

Immer wieder geht jetzt die Vernehmungsrichtung in die Intention, dass Markus H. treibende Kraft war. Stephan Ernst bestätigt dies auch immer wieder. Markus H. hat ihn zur Tat radikalisiert. In seinem Geständnis hat er absichtlich darauf hingezielt, dass er als Psychopath angesehen wird. Stephan Ernst entbindet in dieser Vernehmung ganz formell, seine ersten Rechtsanwälte von deren anwaltschaftlichen Schweigepflicht. Zu seinem Alibigeber möchte er ebenfalls nichts aussagen, außer, dass dieser ihm freundschaftlich verbunden ist. Gelöscht hat Stephan Ernst nach der Tat alle Chatverläufe mit Markus H. auf Treema und mit seiner „Bekannten“ auf WhatsApp.

Anmerkung: Markus H. reagiert auf die Anschuldigung von Stephan Ernst nicht sichtbar. Er ist ruhig und liest die Vernehmung in den Akten mit.

In der Gruppe 18 (rechtsradikale Vereinigung) war er nicht Mitglied. Außer in der NPD und im Schützenverein war er in keinem anderen Verein aktiv. Kontakt zu anderen Größen der rechtsradikalen Schiene, wie z.B. Herrn Bernd Töter hatte er nur einmal auf einer Demonstration in Leipzig. 2018 hat er an AfD-Treffen teilgenommen und er hat auch mal an die AfD gespendet. Ab 2009 war er aus der Kameradschaftsszene ausgetreten. Die Inhalte dieser Kameradschaft waren ihm zu extrem und nicht mehr nachvollziehbar.

Ende des Verhandlungstages 15:39 Uhr
Anmerkung: Markus H. spricht sehr angeregt aber gut gelaunt mit seinen Anwälten.

Bildquelle: Video-Bildausschnitt – ARD Mediathek; Bericht: Stefan Bisanz

30. Juni 2020, Beginn 10:09 Uhr

Das Interesse von Medienvertretern und Zuschauern ist gleichbleibend hoch geblieben. Die Rechtsanwältin Nicole Schneiders wird heute durch ihren Kollegen vertreten.

Um 9:56 Uhr betritt Familie Lübcke (wieder in Trauermarsch-Formation) hintereinander in Reihe den Gerichtssaal. Danach folgen die Rechtsanwälte Mustafa Kaplan und Frank Hannig. Nach und nach betreten alle weiteren Verfahrensbeteiligten den Gerichtssaal. Um 10:05 Uhr wird der Angeklagte Markus H. hereingeführt – begleitet von drei Justizwachtmeistern. Er trägt Handschließen auf dem Rücken. Seine Kleidung ist die gleiche, wie bei den vorherigen Verhandlungstagen. Er trägt das graue Poloshirt. H. schaut sich interessiert um und lässt sich ohne Maske fotografieren. Er spricht mit seinen Rechtsanwälten.

Um 10:07 Uhr wird der Hauptangeklagte Stephan Ernst hereingeführt; auch er trägt Handschließen auf dem Rücken und die gleiche Kleidung wie an den bisherigen Verhandlungstagen. Er wirkt konzentriert. Auch er spricht mit seinen Verteidigern. Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel eröffnet den Verhandlungstag und stellt fest, dass Rechtsanwältin Nicole Schneiders durch ihren Rechtsanwaltskollegen vertreten wird. Hierzu befragt er den Angeklagten Markus H., ob er damit einverstanden ist. Die Antwort ist klar und deutlich: "Ich bin einverstanden". Danach teilte der Vorsitzende Richter mit, dass er einen Brief an Rechtsanwalt Mustafa Kaplan in den Händen hält der an das Oberlandesgericht geschickt wurde. Auch er hat einen solchen Brief erhalten, in dem „wirres Zeug“ steht. Der Brief wurde entsprechend sicherheitstechnisch untersucht, es gibt keine Gefährdung.Mustafa Kaplan übernimmt den Brief und scheint vom Inhalt amüsiert.

Nun werden die Ergebnisse der Beschlüsse der Verteidigung vom ersten und zweiten Verhandlungstag vorgetragen. Insbesondere die Ablehnungsbeschlüsse sind unzulässig, da sie unbegründet sind. Sie wurden nicht unverzüglich gestellt und auch nicht rechtzeitig eingereicht. Dies hatte der Oberstaatsanwalt Dieter Killmer schon am zweiten Verhandlungstag angemerkt. Weitere Anträge der Verteidigung werden als unbegründet abgelehnt.

Anmerkung: Stephan Ernst hört aufmerksam zu. Ein Justizwachtmeister, der für die Sicherheit von Ernst eingeteilt ist, schläft fast ein und liegt mehr im Stuhl, als das er sitzt. Seine Augen fallen ihm immer wieder zu.

Die Verteidigerin von Markus H. - Nicole Schneiders - gibt eine Erklärung ab. Sie hat eindeutig festgestellt, dass Stephan Ernst weder durch Müdigkeit, noch Medikamenteneinnahme negativ beeinflusst war. Es beweist auch, dass zwischen Stephan Ernst und Markus H. keine besondere Freundschaft bestand. Markus H. wurde nicht durch Stephan Ernst belastet. Das Verhör hält sie für unzulässig, da Suggestivfragen an Stephan Ernst gestellt wurden.

Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens gibt ebenfalls dazu eine Erklärung ab.

Er hält den Beweis des Videos für voll verwertbar. Allerdings gab es eine gelenkte Vernehmung durch die Polizei. Es seien Signalstichworte gegeben worden und nicht nur Fragen gestellt. Er ist der Meinung, dass es keine politischen Gründe zur Tat gab, sondern eher psychische Gründe, wie Depression oder Manie des Angeklagten Stephan Ernst. Dr. Clemens regt eine erneute Haftprüfung zu Markus H. an. Der Vorsitzende Richter fragt nach, ob er diesen Einwand für notwendig hält um den Senat daran zu erinnern. Dr. Clemens bejaht das.

Um 10:56 Uhr gibt der Oberstaatsanwalt Dieter Killmer eine Erklärung ab. Das Vernehmungsinterview wurde komplett korrekt geführt und nahezu Lehrbuch mäßig aufgebaut. Um 11:00 Uhr ist der Nebenträgervertreter Rechtsanwalt Ho. mit seiner Erklärung an der Reihe. Auch er befindet, dass es an der Vernehmung nichts auszusetzen gibt. Er hält Stephan Ernst für erfahren genug in solch einer Vernehmungssituation, da sich dieser schon mehrfach in solchen Situationen befunden habe. Er konnte erkennen, dass Stephan Ernst auch in dieser Vernehmung bewusst einige Schlüsselworte gesagt hat.

Rechtsanwalt Frank Hannig gibt für seinen Mandanten eine Erklärung ab. Er möchte mitteilen, dass er zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich eine umfassende Einlassung abgeben wird. Einen genauen Zeitpunkt wollte er nicht festlegen. Der Vorsitzende Richter bittet um eine eher zeitnahe Einlassung.

Ab 11:08 Uhr wird die Videovernehmung vom Januar 2020 vor dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Marc Wenske gezeigt.

Die Vernehmung beginnt mit der Belehrung des Stephan Ernst durch den Ermittlungsrichter. Auf befragen teilte Stephan Ernst mit, dass er Medikamente gegen Depressionen eingenommen hat. Er fühlt sich aber dennoch in der Lage voll und ganz der Vernehmung beizuwohnen. Stephan Ernst möchte nicht, dass der Nebenklägervertreter der Familie Lübcke, Professor Dr. Holger Matt persönlich an der Vernehmung teilnimmt. Er lässt es aber zu, dass der Professor der Vernehmung in einem Nebenraum, in den diese per Ton und Video übertragen wird, folgen darf.

Zu Anfang liest Stephan Ernst eine schriftliche Erklärung zum Tatkomplex Dr. Lübcke vor. Er beginnt seine Erklärung damit, dass er bereits seit September 2019 seinem Geständnis widersprechen wollte. Hiervon hat ihm Rechtsanwalt Hannig abgeraten.
Am 01.06.2019 war er gemeinsam mit Markus H. am Tatort bei Lübcke. Markus H. hat Dr. Lübcke versehentlich erschossen, glaubt Stephan Ernst. Sie sind mehrfach gemeinsam nach Istha gefahren. Immer in seinem Wagen. An einem dieser Tage sahen sie auch Dr. Lübcke auf der Terrasse eine Zigarette rauchen. Geparkt hatten sie den Wagen am Ende einer Nebenstraße.

Sie observierten alles ganz genau. Einmal parkten sie auch am Restaurant Kupferkanne in der Nähe der Tankstelle oder am Parkplatz "Fressnapf". Auch die Gegend um das Lübke Haus wurde entsprechend oft observiert. Das alles taten sie gemeinsam, aber angeführt von Markus H. Beim Planen der Tat war klar, dass Stephan Ernst die Waffe mitbringen soll. Eigentlich wollten sie ihn nur einschüchtern. Markus H. sollte ihm die Waffe vorhalten und er sollte ihm dann ins Gesicht schlagen. Am 1.6.2019 kamen sie gegen 22:30 Uhr in Istha an. Sie parkten das Kfz (weißer Caddy) am Ende der Turnplatzstraße. Die Kennzeichen waren manipuliert, da sie die Befürchtung hatten, dass man sie über das Kennzeichen identifizieren könnte. Sie sahen Dr. Lübcke auf der Terrasse sitzen, in der linken Hand hielt er sein iPhone. Sie kamen auf unterschiedlichen Wegen zur Terrasse. Markus H. sagte: "Wir machen das jetzt". Dr. Lübcke bemerkte sie. Markus H. hatte den Abzugshahn des Revolvers bereits vorgespannt. Markus H. sagte zu Dr. Lübcke: "Nun ist es Zeit auszuwandern". Dr. Lübcke wollte sich erheben. Stephan Ernst sagte: "Beweg Dich nicht" und berührte ihn an der Schulter, so dass dieser am Aufstehen gehindert war. Nochmals wollte sich Dr. Lübcke erheben und schrie: "Verschwinden Sie!". Daraufhin wichen beide ein paar Schritte zurück. Dabei löste sich unbeabsichtigt der Schuss und Dr. Lübcke. wurde in den Kopf getroffen. Beide waren geschockt und fuhren schnellstmöglich zurück nach Kassel. Stephan Ernst ließ die Waffe verschwinden. Hierzu hat er ein besonderes Versteck in seinem Büro. Auf die Frage des Ermittlungsrichters, warum er das erste Geständnis abgegeben habe, gab er an, dass ihm sein erster damaliger Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt dazu geraten habe. Die Behörden hätten seine DNA auf der Kleidung des Opfers gefunden ihm wäre nicht mehr zu helfen. Er solle die Schuld komplett auf sich nehmen und auf gar keinen Fall Markus H. erwähnen. Für seine Familie würde gesorgt.

Sein neuer und jetziger Rechtsanwalt Frank Hannig riet ihm davon ab und daher möchte er jetzt sein Geständnis widerrufen und die Wahrheit sagen, um damit auch der öffentlichen Vorverurteilung entgegen zu wirken. Im Video zeichnet Stephan Ernst die Positionen der Täter auf einem Satellitenfoto ein. Das Haus ist mit weißen Wänden und einem roten Dach zu sehen. Ernst erklärt den Fahrtweg zum Tatort. In Insta haben sie geparkt, sind über die Haupt- und Kasseler Straße dorthin gelangt und haben sich ca. 20 Minuten besprochen. Die Rückfahrt nach der Tat war um circa 23:25 Uhr. Sie sind den gleichen Weg wie auf der Hinfahrt zurück gefahren.

Anmerkung: Stephan Ernst ist während der Vernehmung mit einem Bauchgurt und Handschließen gefesselt. Rechtsanwalt Frank Hannig bittet darum diese abzunehmen. Dieser Bitte wird entsprochen.

Zum Tatgeschehen gibt Stephan Ernst an, dass sie sich von zwei Seiten der Terrasse genähert haben. Sie wollten Dr. Lübcke damit überraschen. Angekommen sind sie gleichzeitig. Er vorne, Markus H. direkt dahinter. Er kam von links, Markus H. von rechts. Markus H. hatte den Abzugshahn der Waffe vorgespannt und sagte: "Jetzt ist Zeit zum Ausreisen". Stephan Ernst sagte: "Für sowas wie dich gehe ich jeden Tag arbeiten." Dr. Lübcke wollte sich aufrichten. Daraufhin sagte Ernst zu ihm: "Beweg Dich nicht“, berührte ihn mit der linken Hand an der Schulter und drückte ihn in den Stuhl zurück. Eigentlich wollte Ernst ihn am Oberkörper treten. Dr. Lübcke schrie: "Verschwinden Sie." Dann hörte Stephan Ernst den Schuss. Er stand etwas links von Dr. Lübcke, Markus H. stand weiter rechts vom Opfer - ca. 1 bis 1,5 m entfernt. Stephan Ernst bestätigt nochmals, dass er gesehen hat, dass der Abzugshahn der Waffe vorgespannt war. Im Video zeigt Ernst wie Markus H. mit vorgehaltener Waffe vor dem Opfer stand. Die Waffe ist auf den Kopf von Dr. Lübcke gerichtet. Stephan Ernst zeigt am Beispiel des Oberstaatsanwaltes Killmer, wie er Dr. Lübcke in den Stuhl gedrückt hat. Mit der ganzen Handfläche. Dann ist er zurückgegangen und wollte ihm mit dem Fuß gegen den Oberkörper treten. Dr. Lübcke schrie und Ernst und H. wichen beide etwas zurück; dabei löste sich der Schuss.

Anmerkung: Rechtsanwalt Frank Hannig teilt mit, dass sein Mandant die Ermittlungsakte kennt und weiß, dass der Schuss aus einer näheren Distanz, als der, die er gerade angezeigt hat, abgegeben wurde.

In der nun folgenden Pause im Gerichtssaal spricht Stephan Ernst angeregt mit seinem Verteidiger Frank Hannig und Markus H. mit seinen Verteidigern. Nach der Pause führt Stephan Ernst im Video weiter aus, das es keine Kommunikation auf der Terrasse zwischen ihm und Markus H. gegeben hat; weder mit Worten noch mit Blicken. Er war über den Schuss sehr schockiert und hat Markus H. gefragt, warum er denn geschossen habe. H. sagte nur, dass er das nicht wollte und der Schuss sich einfach gelöst hätte. Beide waren aufgeregt und in Panik.

Anmerkung: Rechtsanwalt Hannig versucht im Video zur Aufklärung der Tat beizutragen und fordert Stephan Ernst auf detaillierter zu antworten. Stephan E. antwortet dann auch etwas detaillierter.

Dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshofs Marc Wenske und dem Oberstaatsanwalt Dieter Killmer ist vieles unklar, insbesondere scheint die nicht vorhandene Kommunikation zwischen E. und H. nicht glaubhaft. Stephan Ernst erzählt, dass sich bei Schießübungen weder bei ihm, noch bei Markus H. versehentlich ein Schuss gelöst hätte. Marc Wenske möchte wissen, was genau die beiden vor der Tat miteinander verabredet haben. Beide hatten recherchiert, wann die Kirmes stattfinden würde. Daher stand der 1.6.2019 fest. Auch dass sie die Kennzeichen manipulieren müssen, war verabredet worden. Das haben sie im April 2019 organisiert. Markus H. hatte mehrere andere Kennzeichen auf seinem Grundstück liegen. Die unterschiedliche Aufgabenverteilung wurde besprochen. Mitte Mai wurden die Gespräche konkreter. Zum Beispiel wann trifft man sich wo, etc. Markus H. brachte die Kennzeichen mit und Stephan Ernst die Waffe und sein Fahrzeug.

Pause: 12:59 Uhr bis 14:04 Uhr.

Anmerkung: Nach der Pause (12:59 bis 14:04 Uhr) erscheint das Gericht, aber die Angeklagten sind noch nicht zugeführt worden. Erst ein paar Minuten später werden die Angeklagten in den Saal geführt. Das Ansehen der Videovernehmung setzt sich fort.

Kurz vor der Tat hatte Markus H. gesagt, dass Dr. Lübcke mit der Waffe bedroht werde und Stephan Ernst sollte ihn dann schlagen. Genau kann Stephan Ernst das Gespräch nicht mehr wiedergeben.

Anmerkung: Das ist natürlich sehr geschickt ausgesagt, da genau dieses Gespräch für die jeweilige Tatbeteiligung und auch das Strafmaß hätte entscheidend sein können.

Sie haben sich auch immer wieder über Politik unterhalten. Es wurde vorher besprochen, dass der Revolver mitgenommen werden soll, der galt als handlich und unauffällig. Gemeinsam wurde besprochen, dass Stephan Ernst Dr. Lübcke ins Gesicht schlägt oder ihn tritt. Genaue Einzelszenarien haben sie nicht besprochen. Oberstaatsanwalt Dieter Killmer fragt, warum das Kennzeichen am Kfz zu Täuschungszwecken getauscht wurde, jedoch keine Masken getragen worden sind, damit man sie nicht identifizieren kann. Wenn Ernst Dr. Lübcke nur hätte schlagen wollen, hätte ihn dieser sicherlich später wiedererkannt. Diese Gefahr wäre doch sehr groß gewesen. Ernst erklärt, dass er geglaubt hatte, wenn Dr. Lübcke nur geschlagen werde, die Ermittlungen nicht so intensiv gewesen wären, dass man ihn hätte ausfindig machen können. Nach dem Schuss hatte er die Waffe ordentlich gereinigt, d.h. abgewischt und gefettet. Die Munition und auch die leere Hülse wurde in der Waffe gelassen. Erst am Sonntag, einen Tag später, hat er alle seine Waffen in den Keller gebracht. Erst dann wurde auch die Munition aus der Kammer genommen. Stephan Ernst sagt weiter aus, dass die Waffe bei ihm schon fertig geladen war und er sie so an Markus H. vor der Tat übergeben hat. Die Absicht war, Dr. Lübcke einzuschüchtern und ihm einen Denkzettel zu verpassen. Sie wollten ihn dafür verantwortlich machen, dass so viel Terror passiert. Der Ermittlungsrichter fragt warum sie die Waffen behalten haben und nicht direkt entsorgt hätten. Stephan Ernst sagt nur, dass er sie behalten wollte. Der Ermittlungsrichter erzählt nun, dass die Frau von Stephan E. in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 kurz vor dem zu Bett gehen, beim Zähneputzen, zwei schnell heranfahrende Fahrzeuge mit quietschenden Reifen bemerkte. Danach hat sie bemerkt, dass er das Haus betreten hat. Das kann sich Ernst auch nicht erklären, da er und H. nur mit einem Kfz vorgefahren sind. Er hatte seiner Frau vor der Tat gesagt, dass er zum Grillen geht, nach der Tat sagt er, dass er im Wald spazieren war. Nachdem sich Stephan Ernst nach der Tat zuerst ins Bett gelegt hat, ist er nochmals aufgestanden und hat sich ca. eine halbe Stunde in den Garten gesetzt. Er konnte nicht schlafen. Der Ermittlungsrichter möchte auch einige Dinge zu seinem Zweitwagen, dem Škoda Octavia, wissen. Stephan Ernst kann hierzu (noch nicht!) nichts erklären. Stephan Ernst wird unterstellt, dass er die Waffen und das Kfz behalten wollte, um weitere Straftaten zu begehen. Er hatte ja früher ausgesagt, dass er eine Bewegung lostreten möchte.

Anmerkung: Rechtsanwalt Frank Hannig stellt den Antrag, die Öffentlichkeit für die nächsten 5 Minuten, die im Video zu sehen sind, auszuschließen. Sie betreffen das Privatleben von Stephan Ernst und es soll vermieden werden, dass gewisse Details für die Öffentlichkeit sichtbar sind. Der Oberstaatsanwalt Dieter Killmer plädiert auf Ablehnung des Antrages, da es ein schwerwiegender Eingriff wäre, die Öffentlichkeit auszuschließen und die ihm bekannten Gründe wären nicht schwerwiegend genug dafür. Es gehe nicht um die Befindlichkeit des Angeklagten, sondern um das Gut der Öffentlichkeit. Rechtsanwalt Frank Hannig gibt zu bedenken, dass es im Video nicht um Stephan Ernst geht, sondern um eine Person aus dem Umfeld. Diese möchte er schützen.

Nach einer Beratungspause des Senats gibt der Vorsitzende Richter den Beschluss bekannt: der Antrag wird zurückgewiesen, da es keine Passagen zur Intimsphäre gibt, sondern nur zur Privatsphäre des Angeklagten und damit wiegt das Interesse der Öffentlichkeit mehr.

Anmerkung: Rechtsanwalt Frank Hannig ist deutlich anzusehen, dass er mit diesem Beschluss nicht einverstanden ist. Sein Kopf ist dunkelrot.

In der Videovernehmung geht es weiter um die Frage, was sich Stephan Ernst dabei gedacht hat Dr. Lübcke anzugreifen. Ihm ging es dabei um eine Bestrafung. Hinsichtlich der Munition möchte er sich nicht weiter äußern. Dass er das zweite Auto behalten hat, begründet er damit, dass er mit diesem Wagen immer zu einer Bekannten gefahren ist, und seine Frau es nicht bemerken sollte, da sein eigenes Auto ja noch vor dem Haus stand. Stephan Ernst erzählt nochmal von seinem 2. Besuch in Istha; dieser war etwa März oder April 2017. Da hat er Dr. Lübcke ganz aus der Nähe gesehen, da sich dieser mit einem Nachbarn unterhalten hatte. Durch diese Begegnung war er aufgebracht. An diesem Tag haben sie als weiteren Fluchtweg einen Waldweg ausgekundschaftet. Dieser konnte aber nicht befahren werden. Selbst hat er sich mit keiner anderen Person über die Tat unterhalten. Der Ermittlungsrichter berichtet, dass Markus H. bei der Eröffnung des Haftbefehls, fragte ob er nur wegen Beihilfe zum Mord angeklagt sei und nicht wegen einer möglichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Diese Frage hat Marc Wenske damals ziemlich nachdenklich gemacht. Danach erzählt Stephan Ernst von seiner ersten Begegnung mit Rechtsanwalt Waldschmidt. Dieser fragte ihn direkt, ob er wüsste mit wem er sich hier angelegt hätte. Er solle ein Geständnis abgeben und die Schuld alleine auf sich nehmen. Markus H. muss außen vor bleiben. Man würde man sich auch um seine Familie kümmern. Am Schluss sagte er, dass Odin in schützen sollte. Daraufhin entschloss er sich zu dem Geständnis. Die Gesamtsituation zog ihn herunter und er hatte Angst um seine Familie.

Marc Wenske macht ihn auf die unterschiedlichen Aussagen der zwei Einlassungen aufmerksam. Er sagt, er hat die unterschiedlichen Sachverhalte nicht trennen können. Er hält ihm vor, dass er in seinem Geständnis einen Mord zugegeben hat und seine jetzige Wahrheit doch für ihn viel wichtiger gewesen wäre. Stephan Ernst begründet es damit, dass er zu dieser Zeit im Ausnahmezustand gewesen wäre. Nun ist der Oberstaatsanwalt Dieter Killmer mit seinen Fragen an der Reihe. Er glaubt ihm nicht, weil Stephan E. in seinem Geständnis den Sachverhalt mit vielen Details und mit viel Gefühl geschildert hat. Stephan Ernst erklärt, er hätte sich sein Geständnis aus mehreren Stücken ausgedacht; zum Beispiel die Motive, wie die Kölner Silvesternacht oder der Nizza-Anschlag. Dies sei nur ausgedacht gewesen. Der Ermittlungsrichter teilt ihm nochmals mit, dass er ihm nicht glaubt und dass dann seine Einlassung auch nichts bringt. Auch Rechtsanwalt Frank Hannig spricht ihn nochmal auf die Punkte an.

Anmerkung: Stephan Ernst scheint komplett blockiert zu sein. Er stiert nur noch seinen Verteidiger an.

Stephan Ernst meint, er hätte doch alle Fragen beantwortet. Auch der Oberstaatsanwalt Dieter Killmer belehrt ihn nochmals. Stephan Ernst unternimmt nochmals den Versuch sich zu erklären. Er fühlte sich überfordert und am Anfang der Haft ging es ihm schlecht. Jetzt, nach sechs Monaten, geht es ihm besser. Der Ermittlungsrichter möchte erneut von ihm wissen, warum er in seinem Geständnis einen Mord zugegeben hat. Dies beantwortet Stephan E. damit, dass ihm sein damaliger Rechtsanwalt Waldschmidt gesagt hat, dass ihm die Schuld zugeschoben wird, da seine DNA am Opfer gefunden wurde. Zusätzlich fühlte er sich durch den Ehrenkodex verpflichtet niemanden - auch nicht Markus H. - zu verraten. Er wollte ein Märtyrer sein. Er dachte auch, dass seine Kameraden ihn vorzeitig aus dem Knast holen. Nach dem zweiten Gespräch mit seinem damaligen Rechtsanwalt Waldschmidt glaubte er ihm nicht mehr. Er fühlte sich verarscht. Auf Befragen teilt er mit, dass er bei der Tat keine Handschuhe getragen hat, ob Markus H. welche getragen hat, weiß er nicht.

Anmerkung: Frage: Sind die Angeklagte bei ihrer Festnahme nicht auf Schmauchspuren untersucht worden?

Marc Wenske belehrt ihn nochmals, die Wahrheit zu sagen. Er glaubt ihm nicht. Und damit würde es beim dringendem Tatverdacht des Mordes an Dr. Lübcke bleiben. Es wird allseits besprochen, das Stephan Ernst sich mit seinem Rechtsanwalt Frank Hannig am nächsten Tag nochmals bespricht. Damit ist das Ende der Videovernehmung erreicht.

Der Verteidiger von Markus H., Dr. Björn Clemens widerspricht sofort dem Videobeweis. Das wird zu Protokoll genommen. Der Nebenklägerrechtsanwalt Ho. gibt bekannt, dass in den Abschriften an einer Stelle "Krankenhilfe" steht, gesagt wurde aber "Gefangenenhilfe". Dies würde auch Sinn machen, da die Gefangenenhilfe eine rechtsextreme Vereinigung ist. Rechtsanwalt Frank Hannig gibt zu dem Video eine Erklärung ab. Ihm war die Fragestellung für Stephan Ernst zu komplex. Er war schlicht überfordert. Er bittet diesen Umstand auch während der Befragung im Prozess zu berücksichtigen. Prof. Dr. Matt hält das Widerrufene für komplett falsch. Es erscheint ihm zu gekünstelt. Das damalige Geständnis war authentisch und es klang auch ehrlich. Weitere Fragen bleiben offen. Der Oberstaatsanwalt Dieter Killmer erklärt, dass die Vernehmung sehr seicht geführt wurde. Stephan E. war nicht bereit, Details zu schildern. Er war bemüht Antworten zu finden, aber nicht zu geben.

Dr. Björn Clemens beklagt die Fessellung des Beschuldigten während der Vernehmung und wie die Vernehmung gelenkt worden sei. Er hat viele Widersprüche festgestellt. Er unterstellt den Ermittlern, dass sie wollten, dass sein Mandant Markus H. im Verfahren bleibt; er sollte belastet werden. Er unterstellt weiter, dass Stephan E. Geschichten erzählt hat. Danach diskutiert er mit dem Vorsitzenden Richter, warum sein Mandant in Haft sitzt. Rechtsanwalt Mustafa Kaplan gibt ebenfalls eine Erklärung ab, dass man erst am Anfang der Beweisaufnahme ist.

Ende des Verhandlungstages 16:44 Uhr.

Bildquelle: Jan Huebner/ Pool; Bericht: Stefan Bisanz

18. Juni 2020, Beginn 10:09 Uhr.
Auch heute betritt der psychologische Gutachter wieder als erstes den Verhandlungssaal. Kurze Zeit später kommen nach und nach die anderen Verfahrensbeteiligten. Die Familie Lübcke betritt wieder im Trauermarsch den Saal. Um 10:03 Uhr wird der Angeklagte Markus H. zugeführt und bis auf das Waldgrüne Hemd, trägt er dieselbe Kleidung wie am ersten Verhandlungstag. Nur heute hat er die Kapuze nicht tief ins Gesicht gezogen. Nachdem er sich an seinen Platz begeben hat, lässt er sich frei fotografieren. Neu ist seine Frisur er trägt nun kein Haupthaar mehr sondern nahezu eine Glatze. Der Angeklagte Stephan E. wird 2 Minuten später zugeführt. Er trägt auch dieselbe Kleidung wie am 1. Verhandlungstag. E. sieht sehr müde und blass aus. Der Bereich der Zuschauer und der Journalisten ist voll besetzt. Die Angeklagten würdigen sich keines Blickes.

Der Rechtsanwalt K. erhält als Erster das Wort. Er stellt erneut den Antrag, dass sein Mandant den Vorsitzenden Richter S. ablehnt. Als Begründung nennt er Befangenheit, da der Vorsitzende Richter S. E. am ersten Verhandlungstag aufgefordert hat ein Geständnis abzugeben, da das Vorteile für ihn hätte. Rechtsanwalt K. gibt an, dass E. leicht beeinflussbar ist. Der Oberstaatsanwalt der Generalbundesanwaltschaft stellt fest, dass der Antrag von Rechtsanwalt K. nicht unverzüglich gestellt worden ist und daher abzulehnen ist. Der Nebenkläger Verteidiger Prof. Dr. M. schließt sich ausdrücklich dem Antrag der Generalbundesanwaltschaft an. Rechtsanwalt K. beantragt daraufhin eine Unterbrechung der Hauptverhandlung bis zur Entscheidung des Befangenheitsantrages. Diesen Antrag lehnt das Gericht ab. Dazu möchte K. eine Verfügung mit Beschluss. Es gibt eine fünfminütige Pause.

In der Pause spricht E. mit seinen Anwälten, H. liest und schaut sich nebenbei um. Er sitzt mit verschränkten Armen und lacht ab und zu vor sich hin.

Nach der Pause gibt das Gericht bekannt, dass der Antrag abgelehnt wird. Auch Rechtsanwältin SCH. hat Ablehnungsanträge gegenüber drei weiteren Richtern gestellt. Es erfolgt eine weitere Pause von ca. 5 Minuten. Rechtsanwalt K. möchte den Antrag von der Rechtsanwältin SCH. auch erhalten und zu diesen Stellung nehmen. Der Vorsitzende Richter teilt ihm mit, dass das unzulässig sei. Der Senat möchte nun in die Beweisaufnahme gehen und möchte hierzu ein Video vom Geständnis des E. vom 25. Juni 2019 zeigen. Hierzu widersetzt sich Rechtsanwalt K. vehement. Er gibt an, dass er davon nichts wusste. Der Vorsitzende Richter weisst darauf hin, dass der Fernseher und die Leinwand schon am 1. Verhandlungstag im Saal standen, so dass auch der Rechtsanwalt K. damit rechnen konnte, dass es die Videovernehmung seines Mandanten zu sehen gibt. Hierzu möchte der Rechtsanwalt K. einen weiteren Beschluss. Auch jetzt gibt es eine 5 Minuten Pause.

Nach der Pause beklagt die Rechtsanwältin SCH. die Position des Fernsehers. Sie kann das Gesicht von einem Richter nicht komplett sehen. Sie meint, sie hätte einen Anspruch darauf, dass sie Gestik und Mimik aller Verfahrensbeteiligter beobachten kann. Das Gericht und auch der Oberstaatsanwalt stellen fest, dass es diesen Anspruch nicht gibt. SCH. möchte, dass dieser Sachverhalt ins Protokoll aufgenommen wird. Das lehnt der Vorsitzende Richter wegen Unwichtigkeit ab. Daraufhin beantragte SCH. eine zehnminütige Pause zur Beratung mit ihren Mandanten. Diese Pause wird durchgeführt.

Anmerkung: in der Pause spricht Rechtsanwälten SCH. kein einziges Wort mit ihrem Mandanten. Während dieser Pause verlässt der irakische Nebenkläger E. den Gerichtssaal. Dazu muss er an dem Angeklagten H. vorbei. Dieser verfolgt ihn mit verächtlichem Blick.

Nach der Pause beantragt SCH. weiter, dass ihre Beanstandung nicht ins Protokoll genommen wurde, hierzu möchte sie einen Beschluss haben. Wiederum erfolgt eine circa 5 Minuten Pause. Der Angeklagte H. erfreut sich über dieses Kasper Theater. Das Gericht beschließt dass der Antrag von SCH abgelehnt wird. Nun meldet sich Rechtsanwalt H (Verteidiger von E.) zur Sache. Er hält das Video für nicht Vortragbar, da Belehrungsregeln gegenüber seinem Mandanten nicht eingehalten worden sind. Desweiteren sind Vernehmungsmethoden angewandt worden, die so nicht korrekt waren. Die Willenskraft des E. war durch Übermüdung und Einnahme von Medikamenten eingeschränkt.

Rechtsanwalt H. drängt darauf zuerst das Geständnis des Angeklagten E. vom 8. Januar 2020 vorm Ermittlungsrichter in den Prozess einzuführen. Bei dieser Vernehmung hat E. zugegeben am Tat Tag am Tatort gewesen zu sein, aber nicht gemordet zu haben. Rechtsanwalt H. beanstandet, dass die Reihenfolge durch den Senat andersherum vorgenommen wird. Der Senat begründet das mit der chronologischen Abfolge der Vernehmungen. H. ist damit nicht einverstanden und möchte dazu einen Beschluss. Auch dieser erfordert wiederum eine Pause von circa 5 Minuten.

Anmerkung: E. ist in sich gekehrt und ruhig. H. ist eher pro aktiv, macht auf schlau und lustig.

Nach der Pause erfolgt der Beschluss des Senats, dass die Reihenfolge wie vorgesehen bleibt. Nun wird das Video gezeigt. Gleich zu Anfang wird E. durch die anwesenden beiden Polizeibeamten ordnungsgemäß belehrt. Er wird auch darauf hingewiesen, dass er schon bei der Festnahme, als auch in der Justizvollzugsanstalt belehrt worden ist. Am Anfang gibt der Angeklagte E. seine Personalien an. Dies ist der volle Vor- und Zunahme, das Geburtsdatum, der Geburtsort sowie der Wohnort. Weiterhin sein ausgeübter Beruf vor der Festnahme, der Arbeitgeber und sein Familienstand, sowie Kinder. Der Tatvorwurf lautet auf Tötung des Dr. Walter Lübcke. E. wird aufgefordert seine Geschichte von Anfang an zu erzählen. E. beginnt im Jahr 2010.Er berichtet über seine Gruppen Erlebnisse in den Gruppen der Reichsbürger, der Nationalisten, der Freien Kameradschaft Kassel und der NPD.

Anmerkung: E. ist vorbestraft wegen versuchter Tötung aus Ausländerfeindlichen Gründen.

Er berichtet weiter dass er auch die Gruppe 18 (die 18 steht für Adolf Hitler, der 1. und 8. Buchstabe vom Alphabet) kannte. Mit denen wollte er aber nichts zu tun haben. E. drückt sich teilweise sehr gewählt aus und heult zwischendurch. Die Polizisten geben ihm ein Papiertaschentuch und loben seine gute Mitarbeit. Nach 2010, insbesondere nach einer Demonstration in Dortmund, wo es zu heftigen Ausschreitungen kam und er wiederum verurteilt wurde, wollte er sich 2011 zurückziehen und von der Rechten Szene lossagen.

Anmerkung: E. macht während der Vernehmung keinesfalls einen betäubten oder übermüdeten Eindruck. Er wirkt angestrengt und konzentriert. Auf Hinweise der Polizei oder Fragen reagiert er unverzüglich. Seine Gestik und Mimik ist nahezu parallel zu dem was er jeweils sagt. Ein Wasser welches ihm gereicht wird, öffnet er behutsam und kontrolliert damit nichts raus sprudelt.

Anmerkung: der Angeklagte H. hört sehr konzentriert und interessiert zu.

Anmerkung: Nachdem E. die ersten Minuten des Videos gesehen hat, reagiert er stark emotional und aufgewühlt. Daher beantragt der Rechtsanwalt K. eine Pause für E. Der Vorsitzende Richter S. fragt E direkt. Dieser lehnt eine Pause ab. Der Oberstaatsanwalt reicht dem Angeklagten E. Papiertaschentücher, da dieser geweint hat.

Bei der Vernehmung gibt E. niemanden Schuld, sondern nur sich selbst. Den Angeklagten H. hat er erst nach einigen Jahren bei seinem Arbeitgeber wieder getroffen. Dieser wurde dort durch eine Zeitarbeitsfirma eingesetzt. H. forderte E. auf bei ihm im Schützenverein in Sandershausen einzutreten. Hier hat er H. oft in seiner Freizeit wieder getroffen und sie haben wieder angefangen über politische Themen zu sprechen und so wurde E. durch H. wieder radikalisiert. Man war der Meinung, man muss sich als Deutscher vor den Einwanderern mit Waffen schützen. H. teilte E. mit, dass er wüsste wo man illegal Waffen besorgen kann. Entweder in Tschechien oder Frankreich oder auch auf einem Flohmarkt in den Messehallen in Kassel. H. hielt die Gespräche mit E. immer wieder am laufen. 2014 wurde es dann konkret. H. rief E. an und teilte ihm mit, es gebe eine Gelegenheit zum Kauf einer belgischen Schrotflinte. Das tat E. und bezahlte €800 für diese Flinte. Er legte sie dann zu Hause im Keller ab. Später hat er sie weiter verkauft. Er weiß, dass H. auch Waffen zu Hause hat, sowohl voll funktionsfähige, als auch Deko-Waffen. H. hat ihm auch die Munition besorgt Teilweise hat er diese auch selbst hergestellt. Später hat man sich auch mit einem Elmar getroffen, dieser Kontakt wurde über H. hergestellt. Elmar wohnt bei Höxter in einem großen Haus, inklusive Gaststätte, direkt an einer Bushaltestelle. Elmar besorgte H. Waffen. Unter anderem ein Gewehr Hornet, später auch eine 38-iger mit Munition. Für das Gewehr wurden € 850 bezahlt.

Danach bekam E. Kontakt zu Jens L. und Timo A. Die waren ebenfalls Arbeitskollegen von ihm bei der Firma Hü. Denen verkaufte er mehrere Waffen. Einerseits wollte er daran verdienen, andererseits wollte er, dass mehrere Kameraden bewaffnet sind. Der Angeklagte H. hatte Mitte 2015 aufgrund seines Zeitarbeitsvertrages bei der Firma Hü. wieder aufgehört.

Pause von 13:00 Uhr bis 14:11 Uhr.

Anmerkung: In der Pause scherzt H. mit seinem Anwalt Dr. C.

2015 hat E. mit H. eine Veranstaltung in Lohfelden besucht. Hier hat Dr. Walter Lübcke zum Thema der Flüchtlingsproblematik gesprochen. H. hat zeitweise mit seinem Handy gefilmt. Dr. Lübcke hat u.a. gesagt: " Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen." Diese Aussage hat E. ungemein wütend gemacht. Hiernach hat er sich näher mit Dr. Lübcke befasst. Er hat über das Internet seine Privat Anschrift sowie seine Telefonnummer herausgefunden. Ab da hatte er ihn auf dem Schirm. E. teilte H. mit, dass man was (mit Lübcke) machen muss. Auch die Silvesternacht in Köln war für ihn eine große Initialzündung. Danach eine weitere; der LKW Anschlag in Nizza. (E. weint im Video). Zitat im Video: "Ich hätte es nicht tun dürfen." Die Videos zu dem Nizza-Anschlag, mit den Leichen und den Schreien musste er sich immer wieder angesehen, immer wieder. Zu diesem Zeitpunkt hat er den Entschluss gefasst dem Herrn Lübcke etwas an zu tun. Etwas mit Waffen oder anschreien oder einfach nur schlagen. E. gesteht, dass er viele Male am Privathaus war. Immer mit seinem Privat-Kfz, einem weißen Caddy und oftmals am Wochenende. Es hat ihn nicht mehr losgelassen. Es war für ihn fast manisch, so dass er dort immer wieder hin fuhr. Für alle Anschläge die auf der Welt passiert sind, hat er Dr. Lübcke verantwortlich gemacht. Die Observation hat er so durchgeführt, dass er sein Auto in der Nähe des Kindergarten abgestellt hat und dann einen Feldweg entlang gegangen ist. Einmal ist er auch nahezu an Herrn Lübke vorbeigegangen, als der gerade mit einem Nachbar am Gartenzaun sich unterhalten hatte. Daraufhin ging er den Berg hinauf und blieb über 3-4 Stunden dort oben, weil er so voller Hass war. Manchmal war er auch nachts da und hat direkt vor der Haustür von der Familie Lübcke gestanden.

Anmerkung: Warum es bei dieser gefährdete Person keine ordentlichen Sicherheitsmaßnahmen gab, wie zum Beispiel Kameras am Wohnhaus, ist mir schleierhaft.

E. war so oft da war, dass er auch um sein Haus gelaufen ist. E. wusste genau wo sein Garten ist und wo die Stühle stehen. 2017 war er zu einem Zeitpunkt, an einem Samstag Nachmittag da, diesmal mit einem anderen Kfz, einem weißen BMW, als er feststellte, dass Kirmes auf dem Turnplatz war. Seine Waffe ein 38-er Revolver hatte er dabei. Dr. Lübcke saß auf der Terrasse, er wollte aussteigen, schießen und weg. Da kam ihm die Idee ihn während der Kirmestage zu erschießen, weil dann die feinen "Leute" merken, dass auch um sie herum die Leute sterben und das sie das gleiche erleben wie bei Terroranschlägen. Zu diesem Zeitpunkt fasste er diesen Entschluss noch fester. 2018 fuhr er auch während der Kirmestage zum Haus der Familie L. Er hat sich so positioniert, dass er die Terrasse einsehen konnte und hat gewartet bis Dr. Walter Lübke auf die Terrasse kam. Er kam, hat ihn aber nicht gesehen, obwohl er nur 3 m von ihm entfernt war. Dr. Lübcke hat dort gesessen. Warum er nicht geschossen hat, kann er heute nicht sagen. Bis das Jahr zur Kirmes 2019 verstrich, war er ab und zu noch mal da, auch unter der Woche. Auch Anfang des Jahres 2019. Zu welchem genauen Datum die Kirmes stattfinden würde hat er sehr leicht raus gefunden. Das letzte Mal vor der Tat war er Anfang Mai 2019 vor Ort. Der definitive Entschluss für seine Tat waren die zwei Rucksacktouristen in Marokko. (E. weint im Video immer wieder) Diesen Touristen wurde der Kopf abgeschnitten und die Schreie hat er nicht mehr aus dem Kopf bekommen. Damit war die Tatausführung für ihn klar. E. ging in die konkrete Tat-Vorbereitung.

Pause: 15:20 bis 15:54 Uhr.

Am Freitag vor der Tat hatte er Urlaub, da der Donnerstag davor ein Feiertag war. Am Samstag war ihm klar, ich fahre hin, nicht mit der Absicht ihn zu erschießen. Damit hatte er sich aber selbst belogen. E. nahm sich die Waffe und fuhr zum Wohnort der Familie L. wollte mal schauen was dort so passiert. An diesem Tag ist er um 07:00 Uhr aufgestanden, hat gefrühstückt und dann am Haus gearbeitet (Bad Renovierung). Gegen 14/ 15:00 Uhr hat er sich auf die Terrasse gesetzt. Es stand für ihn fest, ich fahre hin. Die Waffe, eine 38-er Taurus, 2 Zoll Lauf, ein schwarzer Revolver mit fünf Schuss, war in seinem Büro. Seine Frau ist mit seiner Tochter gegen 18:00 Uhr aus dem Haus gegangen um an einer Veranstaltung ihrer Glaubensgemeinschaft teilzunehmen. So gegen 19:30 Uhr hat er das Haus verlassen. E. trug eine schwarze Cargohose, ein schwarz weißes Sweatshirt und schwarz rote Arbeitsschuhe (Größe 46), eine Umhängetasche aus Nylon mit Klettverschluss. Handschuhe trug er nicht. Sein Handy ließ er wegen der Ortungsmöglichkeit zu Hause. Gegen 20:30 Uhr ist er im Wohnort der Familie Lübcke angekommen. Bis ca. 23:00 Uhr hat er in der Nähe des Hauses gewartet. Gegen 23:05 Uhr ist er in Richtung Haus gegangen. Das Haus war mit zwei Strahlern hell beleuchtet. Er hat 20 Minuten vor Ort gewartet und sich gewünscht, dass Dr. Lübcke nicht erscheint. Dann hat er plötzlich doch Dr. Lübcke auf der Terrasse sitzen gesehen. Erkannt hat er ihn nur, weil er den Schein vom Display des Smartphones gesehen hat. Er ist auf dem Schotterweg von der Pferdekoppel bis zum Grundstück gegangen. E. ist der Meinung, dass Dr. Lübcke ihn nicht gesehen hat. E. hat kurz gezögert, doch dann ging alles sehr schnell. Er ist die Wiese links lang gelaufen, die Mauer hoch und hielt die Waffe in der rechten Hand. Der Hammer war vorgespannt und hat Dr. Lübcke aus 1,5 m direkt in den Kopf geschossen. Es ging so schnell, dass Dr. Lübcke vielleicht noch seinen Schatten gesehen hat, aber seinen Kopf nicht mehr zu ihm drehen konnte. Danach ist E. denselben Weg zurück gelaufen. Er ist gerannt, als ihm auf dem Weg zurück drei Personen (zwei weiblich, eins männlich) entgegengekommen sind, ist der kurz gegangen, danach aber wieder gelaufen. Bis zu seinem Auto. Mit seinem Auto ist er dann über einen Weg der nur für Forstwirtschaftliche Zwecke erlaubt war, zurück gefahren. Er fuhr ziemlich zügig. Zu Hause hat er das Auto vor dem Haus abgestellt und ist hoch um die Waffe wieder in seinem Schrank im Büro zu legen. E. hat sich ausgezogen und dann geduscht und sich schlafen gelegt. Davon ist seine Frau wach geworden. Am nächsten Tag hat er über sein Smartphone erfahren, dass Dr. Lübcke gestorben ist. Sein erster Gedanke war: "Hättest Du es doch nie gemacht." "Was hast du getan?". "Du kannst es nicht rückgängig machen." Am Sonntag war er zwischen 10:00 und 12:00 Uhr mit seinem Sohn zum Bogenschießen, danach sind sie einen Hamburger essen gegangen.

Anmerkung: Familie Lübcke schaut sich das Video komplett mit an. Sie zeigen kaum sichtbare Reaktionen. Das kann auch daran liegen, dass sie das Video schon vorher mehrmals, auch zur Vorbereitung für den Prozess, gesehen haben.

Irgendwie kam es E. am Tag nach Tat so wie vor wie immer. Er ist ganz normal zur Arbeit gegangen. Seine Waffen hatte er alle ins Auto gepackt und hat sie während einer Nachtschicht (20:30 Uhr bis 6:00 Uhr) bei seinem Arbeitgeber Hü. auf dem Grundstück vergraben. Er hatte gegen 2:00 Uhr eine Pause, so dass er mit einer Schaufel zu der Stelle gegangen ist, die er vorher ausgesucht hatte. Er schaufelte etwa ein Loch 1 m mal 50 cm und ca. 60-70 cm tiefes Loch.

Pause von 16:52 Uhr bis 16:07 Uhr.

Seine sonstigen Tatutensilien, die Tasche usw. hat er in den Wagen seines Schwiegervaters (Škoda Octavia) gelegt und das Auto auf einem Parkplatz abgestellt. Seine Tatkleidung hat er zerrissen und in einem blauen Sack gesteckt, den er dann in einen Müllcontainer auf dem Gelände seines Arbeitgebers Hü. geworfen hat. Er hat sich schuldig gefühlt. Die Tatwaffe hatte er von Elmar 2016 gekauft. Entweder bei ihm zu Hause oder auf dem Flohmarkt. Für € 1100,00, inklusive 50 Schuss Hohlspitzmunition. Mit dieser Waffe hat er zwei Probeschießen durchgeführt.

Anmerkung: Die vernehmenden Polizeibeamten möchten von E. genau wissen, wie er die Tathandlung und die Schussszene durchgeführt hat. Hierzu begibt. sich E. außerhalb des Filmbereichs der Kamera, so dass man es nicht sehen kann.

Auch ein Alibi hat er sich besorgt, er hat seinen Kollegen H. angestiftet, damit der ihm für die Zeit Samstag von 21:30 Uhr bis 0:00 Uhr ein Alibi gibt. Man hätte sich auf ein Bier am Aue Bad getroffen. H. wusste nichts von seinem Vorhaben. E. hatte H. nur Andeutungen zu seiner Tat gemacht. Einer Partei gehörte er zu dieser Zeit nicht an. Früher war er bei der NPD. Als Messenger hat er WhatsApp und Threema genutzt. Sein Passwort auf dem PC im Büro lautet German. Der Angeklagte H. hatte ihm Threema als Messenger empfohlen. H. war sehr auf Sicherheit bedacht. Auf dem PC ist noch ein besonders gesicherten Bereich, hierzu möchte die Polizei ebenfalls das Passwort haben. E. erklärt aufwändig wie es sich damit verhält. E. gibt an, dass sich auf diesen Dateien nichts besonderes befindet.

Anmerkung: Rechtsanwalt K. spielt ausschließlich an seinem Handy rum und macht einen sehr desinteressierten Eindruck. H. spricht während des Ablaufs ab und zu mit seinem Verteidiger.

E. teilt im Video mit, dass es ihm unendlich leid tut was er getan hat, er bereut es. Dass ein Mensch sterben muss nur weil er die falschen Worte gewählt hat (dazu bezieht er sich auf die Rede von 2015 zur Flüchtlingsproblematik in Deutschland). Es tut ihm leid, dass er der Familie Lübcke einen lieben Menschen genommen hat. Es ist unverzeihlich, sagt er. Niemand sollte für die Worte die er gesagt hat sterben müssen. E. wurde als Beschuldigter vernommen. Die Vernehmungsdauer gemäß Video dauerte ca. 4 Stunden.

Nach Beendigung der Sichtung des Videos möchte die Verteidigung erst am nächsten Hauptverhandlungstag ihre Stellungnahmen hierzu abgeben. Der Nebenkläger Vertreter der Familie Lübcke Prof. Dr. M. möchte jetzt eine Stellungnahme abgeben. Er betont, dass er das Video als Beweis für glaubwürdig hält und bedauert, dass E. seit Januar/ Februar 2020 eine Lügengeschichte der Wahrheit vorzieht. Er hat hier zu drei Fragen:
1. Wie kam die DNA von E. an das Hemd von Dr. Lübke und warum berührte E. ihn noch kurz?
2. Wie erklärt sich E., dass es Zeugen gibt, die zwei Autos am Tatort gesehen haben?
3. Wie erklärt. E. die gleichzeitige Daten-Löschung bei beiden Angeklagten ?

Zum Schluss dieses Verhandlungstages wird der Antrag des Verteidigers Dr. C. auf Unterbrechung der Hauptverhandlung, weil seine Sicherheit nicht gewährleistet ist, durch den Senat abgelehnt.

Die Verhandlung wird vertagt auf den 30.6.2020 10:00 Uhr.
Ende der Verhandlung 18:24 Uhr

Bildquelle: Frank Röth / F.A.Z./ Pool; Bericht: Stefan Bisanz

Angesichts der Corona-Schutzmaßnahmen können bei weitem nicht alle Journalisten, die über den Prozess berichten wollen, einen Platz auf der Pressetribüne finden. Es gab ein ausführliches Akkreditierungsverfahren für die Medienvertreter. 200 Journalisten haben sich angemeldet. 19 davon haben einen Platz im Gerichtssaal erhalten! Sie sitzen auf einer Empore oberhalb des Gerichtssaals und der Öffentlichkeit. Für Medienvertreter, die keinen Platz auf der Pressetribüne bekommen haben, steht ein Raum mit insgesamt 41 Plätzen zur Verfügung. Dort können sie dank einer Tonübertragung der Verhandlung folgen.

Das Foto zeigt den Gerichtssaal. Im hinteren Bereich - an der Wand sitzen die fünf Richter des 5. Strafsenats (Staatsschutz), links davon die zwei Vertretungsrichter, rechts außen sitzt der Protokollführer.

In der ersten Reihe sitzen – von links nach rechts: der Angeklagte Stephan E. mit seinen beiden Verteidigern K. und H. und zusätzlich ein Justizwachtmeister. Die zweite Reihe von links ist leer. Die dritte Reihe wird belegt durch den Angeklagten Markus H. mit seinen beiden Verteidigern Sch. und Dr. C. und einem Angestellten der Justizwachtmeisterei. In der Mitte befindet sich der Zeugentisch. In der zweiten Reihe von rechts sitzt Familie Lübcke (die Ehefrau mit den beiden Söhnen) und der Nebenklägerverteidiger Prof Dr. M., zusätzlich sitzt dort der psychologische Sachverständige. Ganz rechts sitzen vorne die beiden Staatsanwälte der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft, daneben der Nebenklägerverteidiger und der irakische Nebenkläger E., sowie der Dolmetscher.

Zuerst betritt der psychologische Sachverständige den Saal. Es folgen die beiden Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft. Beide tragen ihre karmesinroten Roben. Dann betritt den Saal der Verteidiger K. des Angeklagten Stephan E., danach kommt Familie Lübcke mit ihrem Nebenklägeranwalt Prof. Dr. M. Die Familie ist fast komplett in schwarz gekleidet. Sie schreitet bedächtig wie bei einem Trauermarsch mit ernstem Gesichtsausdruck durch den Saal. Die Richter betreten den Gerichtssaal um sich an ihrem Arbeitsplatz einzurichten. Zunächst werden Bücher ausgepackt und Laptops eingerichtet.

Um 10:08 Uhr betritt Markus H. in Handschellen den Saal - begleitet durch zwei Justizwachtmeister. Markus H. ist ca. 178 cm groß, glatzköpfig, trägt einen Kinnbart, hat eine bullige Gestalt und macht einen übergewichtigen Eindruck. Er trägt eine braune Cordhose und ein graues Poloshirt (welches schon mehrfach getragen worden ist) sowie einen Hoodie. Die Kapuze ist über den Kopf gezogen. Später nimmt er die Kapuze ab, so dass seine helle Hautfarbe zu sehen ist. Zum Schutz vor den Fotografen hält er sich einen DIN-A4-Ordner vor das Gesicht. Die Handschellen werden ihm kurz vor Prozessbeginn abgenommen. 2 Minuten später betritt Stephan E. den Saal. Er ist eine stattliche Gestalt, trägt einen schwarzen Blazer, welcher am untersten Knopf zugeknöpft ist; ein weißes Hemd ohne Krawatte, schwarze Hose, schwarze Schuhe. Seine Haare sind kurz und gepflegt. Er versteckt sein Gesicht nicht und auch bei ihm ist die helle Hautfarbe zu sehen. Die Kleidung wirkt insgesamt eine Nummer zu groß; entweder hat er in Untersuchungshaft abgenommen oder in der Anstaltskleiderkammer ist etwas bei der Bestellung schief gelaufen.

Nachdem der Vorsitzende Richter S. den Prozess eröffnet hat werden zuallererst die Personalien der beiden Angeklagten aufgenommen. Danach möchte der Senat den Prozess beginnen. Dies wird unterbrochen weil der Rechtsanwalt K. von Stefan E. Anträge stellt. Der erste Antrag ist ein Ablehnungsantrag des Vorsitzenden Richters S. wegen Befangenheit. Im zweiten beantragt er, das die Rechtsanwältin Sch. des Angeklagten H. als Pflichtverteidigerin auszuschließen ist. Ebenso ist der zweite Verteidiger Dr. C. auszuschließen. Im vierten Antrag fordert er eine Aussetzung der Hauptverhandlung.

Sein Mandant E. hegt Zweifel am Vorsitzenden Richter S., weil er die Rechtsanwältin Sch. als Verteidigerin des Angeklagten H. zugelassen hat. Die Verteidigerin war schon vorher in diesen Fall involviert und hätte deshalb nicht als Pflichtverteidigerin bestellt werden dürfen. Er hält den Vorsitzenden Richter für voreingenommen. Als weiteren Grund gibt er an, dass nur 32 Hauptverhandlungstage angesetzt sind. Dies hält die Verteidigung und der Angeklagte E. für zu wenig. H. beantragt, dass ihm ein dritter Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wird. Der Generalbundesanwalt hatte diesen Antrag bereits abgelehnt. Das Gericht hat hier das Ermessen wie viele Pflichtverteidiger dem Angeklagten beigestellt werden. Auch diesen Antrag hat das Gericht bereits am 4.6.2020 abgelehnt.

Anmerkung: Familie L. hört bedächtig zu. Der Angeklagte H. versucht zu folgen, der Angeklagte E. ist konzentriert.

Die vorläufige Festnahme von Stephan E. war am 15. Juni 2020.

Anmerkung: Der Strafsenat ist von der Fülle der Anträge nicht begeistert, die Gesichtsausdrücke zeigen dies deutlich, es hören aber alle konzentriert zu.

Um 10:43 Uhr stellt Rechtsanwalt H. (Verteidiger von E.) einen weiteren Aussetzungsantrag der Hauptverhandlung. Er begründet diesen mit dem ungenügenden Infektionsschutz vor und während der Hauptverhandlung. Hierzu schlägt er die Auswahl eines größeren Raumes vor. Er hält die Behandlung der Presse und der Zuschauer für eine Teilnahme an diesem Prozess für unwürdig. (Während der Ausführungen hustet der Anwalt plakativ) Weiterhin beantragt er bei Gericht die Einsetzung einer Hilfsperson zur Aktendurchsicht, auch während des laufenden Verhandlungstages. Auch dieser Antrag wurde schon einmal wegen Corona abgelehnt. Desweiteren bemängelt er die Weitergabe von Informationen. Seine Erkenntnisse erhält er überwiegend von den Medien und nicht vom Gericht.

Pause: 10:59 Uhr bis 11:16 Uhr. Familie L. verlässt den Saal, die Angeklagten nicht. E. bespricht sich, wie auch H., mit seinen Anwälten.

Anmerkung: H. missbilligt die o.a. Anträge von E..

Nach der Pause stellt die Verteidigerin Sch. den Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung oder auf eine dreiwöchige Pause, weil ihr eine komplette Akteneinsicht erst ab 20. Mai möglich war. Sie wurde erst am 14. Mai beigeordnet. In der Kürze der Zeit war es ihr nicht möglich sich vorzubereiten. Rechtsanwalt Dr. C. schließt sich ihrem Antrag an. Auch ihm war es nicht möglich sich ordentlich vorzubereiten. Desweiteren teilt er mit, dass es in der Nacht vor diesem Prozesstag einen Farbanschlag mit Bezug auf diesen Prozess auf sein Büro gegeben hat. Er beantragt, dass er vor jedem Prozesstag von Mitternacht bis 6:00 Uhr durch das Polizeipräsidium Düsseldorf geschützt wird. Er hält es für ausgeschlossen, dass das Verfahren unter diesen Umständen fortgesetzt werden kann. Verteidigerin Sch. beantragt weiter, dass das gesamte Verfahren in Ton und Bild aufgezeichnet wird. Sie möchte mindestens ein wörtliches Protokoll. Rechtsanwalt Dr. C. beantragt das Verfahren gegen H. einzustellen und daher erst gar nicht die Anklage gegen seinen Mandanten zu verlesen. Der Haftbefehl ist unverzüglich auszusetzen. Es kann kein faires Verfahren geben, da es suggestive Ermittlungen, zum Beispiel Fragen an E. in Bezug auf H., gegeben hat. Die Presse habe seinen Angeklagten schon vorab verurteilt. Weiterhin sind Teile der Akten durch die Generalbundesanwaltschaft öffentlich gemacht worden.

Anmerkung: Die Anklageschrift beinhaltet ca. 322 Seiten, das gesamte Volumen beläuft sich auf ca. 90.000 Seiten/232 Aktenordner.

Unter anderem wurde ebenfalls bekannt dass Frau D., die Mutter der gemeinsamen Tochter des Angeklagten E. ihn politisch schwer belastet. Sie bezeichnet ihn als "gefühlslosen Nazi". Um die Tochter gibt es einen Kinderrechtsstreit. Der Verteidiger bemängelt auch, dass der Haftbeschluss der Generalbundesanwaltschaft auf deren Internetseite eingesehen werden konnte. Dort gibt es eine Entscheidungsdatenbank. Es waren ca. 30 Seiten einsehbar.

Anmerkung: Bei der Beobachtung der beiden Angeklagten stellt sich mir die Frage: Wer ist wer? Es mutet an, dass nicht E. der Haupttäter ist, sondern eher H. Er scheint der "radikale Denker" und der "geistige Vater" der Tat zu sein. Das wird im Laufe des Prozesses sicher noch ausführlich beleuchtet. Klar ist, dass mutmaßlich E. geschossen haben soll. Weiterhin bedenklich ist, dass diese lang geplante Tat über mehrere Jahre, ohne dass es die Sicherheitsbehörden bemerkt haben, durchgeführt werden konnte. Im Prozess selbst macht H. den entspannteren Eindruck. E. ist hoch konzentriert und angestrengt. H. hat seine Gewieftheit schon bei der Verlängerung seiner Waffenbesitzkarte bewiesen.

Pause: 12:35 Uhr bis 12:49 Uhr. Familie L. verlässt den Saal. E. sitzt ohne seine Anwälte auf dem Stuhl. H. spricht entspannt mit seiner Verteidigerin Sch. E. macht das Verfahren zu schaffen. Er wirkt unentspannt und stiert nachdenklich und orientierungslos in den Saal.

11:50 Uhr Nach der Pause gibt Oberstaatsanwalt K. eine Stellungnahme zu den gestellten Anträgen der Verteidigung ab. Alle Anträge werden abzulehnen. Er führt dazu weiter aus (Prof. Dr. M. Nebenklägervertreter der Familie Lübcke nickt zustimmend). Der Oberstaatsanwalt stellt fest, dass die vorliegende Aktenfülle bei einem Staatsschutzverfahren nicht ungewöhnlich ist. Auch das Corona-Argument zählt nicht, da Maßnahmen getroffen wurden, die einen höheren Schutz erwirken und er festgestellt hat, dass die Verteidigerpartei selber Vorsichtsmaßnahmen außerhalb des Gerichts außer Acht lässt. Eine Vorverurteilung sieht er nicht, da der Senat damit professionell umgehen kann. Zumal dem Senat jegliche Inhalte auch über die Akten vorliegen. Auch der Nebenklägerverteidiger Rechtsanwalt H. lehnt die Anträge ab, obwohl er sich einen größeren Saal gewünscht hätte. Der Nebenklägerverteidiger Prof. Dr. M. für die Familie L., erklärt, dass es für die Familienangehörigen schwer zu ertragen ist, in dieser Situation solch haltlose Anträge hören zu müssen. Sie sind alle abzulehnen und das wüßten die Verteidiger auch. Er unterstellt ihnen Absicht.

Anmerkung: E. folgt dem emotionslos, H. folgt aufmerksam und verzieht mehrfach das Gesicht. Rechtsanwältin Sch. ebenfalls.

Pause: 13:12 Uhr - 14:38 Uhr.

Nach der Pause gibt der Vorsitzende Richter S. bekannt, dass der Befangenheitsantrag gegen ihn später entschieden wird. Andere Anträge wurden abgelehnt oder die Entscheidung dazu vertagt. Gegen 15:05 Uhr kann nun endlich die Anklage durch die Generalbundesanwaltschaft verlesen werden.

E. wird wegen Verstoß gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, sowie Mord und versuchten Mordes angeklagt. Ihm wird eine rassistische Grundhaltung unterstellt. Er zeigt eine Bereitschaft zur schweren Gewalt. E. hat seine Waffen, unter anderem die Lübcke Waffe, von H. gekauft.

H. wird wegen Verstoß gegen das Waffengesetz und Beihilfe zum Mord, hier psychische Beihilfe zum Mord angeklagt.

Anmerkung: H. liest die Anklage mit und reagiert je nach Lage. E. ist quasi bewegungslos. Es gibt keinerlei Kontakt zwischen den beiden, nicht einmal Augenkontakt.

Der Tatort war in Wolfhagen–Istha. Die Ausspähung des Tatortes erfolgte ab 2017, unter anderem mit einer Wärmebildkamera. Der Tag der Tat war Samstag der 1. Juni 2019 zwischen 22:30 Uhr und 22:50 Uhr. Das Opfer Dr. Walter Lübcke saß, eine Zigarette rauchend, auf seiner Terrasse. Er hantierte mit seinem Handy. Der Täter wollte schon gehen, da er dachte Dr. Lübcke würde an diesem Abend nicht auf die Terrasse kommen, sah aber dann doch noch den Lichtschein vom Display des Handys. Er benutzte einem 38er Revolver Rossi und schoss dem Opfer mit einem Schuss in den Kopf. Der Todeszeitpunkt war am 2. Juni 2019 um 2:45 Uhr. Bevor E. den Tatort verließ berührte er Dr. Lübcke noch kurz. Zu Hause löschte er alle Computerdateien die einen Zusammenhang zum Opfer belegen konnten, duschte und legte sich schlafen. E. informierte H. nicht konkret über die Tat, ließ ihn aber wissen, dass etwas gegen Dr. Lübcke getan werden müsse. H. nahm das billigend in Kauf und bestärkte E. in seinem Vorhaben mit Zuspruch. Beide besuchten gemeinsam rechtsorientierte Veranstaltungen. Auch gingen sie mehrfach gemeinsam zum Schießtraining. E. trat auf Geheiß von H. in dessen Schützenverein ein.

Die Generalbundesanwaltschaft gibt bekannt, dass alle Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung von E. vorliegen.

Der Vorsitzende Richter S. teilt mit, dass die Anklageschrift zugelassen wurde. Verständigungsgespräche haben nicht stattgefunden. E. wurde am 15. Juni 2019 festgenommen und ist seit dem 16.6.2019 in Untersuchungshaft. H. wurde am 26. Juni 2019 festgenommen und befindet sich seit dem 27.6.2019 in Untersuchungshaft. Der Vorsitzende Richter S. belehrt beide Angeklagten, das sich ein in Reue geprägtes Geständnis immer positiv auswirkt und sie in dieser Sache nicht auf ihre Anwälte, sondern auf ihn hören sollten.

Um 15:25 Uhr gibt Rechtsanwalt Dr. C. ein Eingangsstatement ab. Er missbilligt die Formulierungen der Generalbundesanwaltschaft in der Anklageschrift, insbesondere, dass die politische Einstellung von H. erwähnt wird. Das psychologische Gutachten hat ergeben, dass H. für E. eher ein Kollege ist und dass E. ein Einzelgänger sei.

Ende des 1. Verhandlungstages um 15:45 Uhr.

Bildquelle: OLG Frankfurt am Main; Bericht: Stefan Bisanz