Lübcke-Prozess: Rechtsterrorist erschießt …

Am 2. Juni 2020 hat das OLG Frankfurt am Main das Hauptverfahren gegen Stephan E. und Markus H. wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke bzw. Beihilfe zu dieser Tat eröffnet.

In dem Strafverfahren gegen den 46-jährigen Stephan E. und den 44 Jahre alten Markus H. hat der 5. Strafsenat die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zur Hauptverhandlung zugelassen. Darüber hinaus hat der Senat angeordnet, dass beide Angeklagte weiter in Untersuchungshaft bleiben.

Dem Angeklagten Stephan E. wird vorgeworfen, in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erschossen zu haben. Dem Angeklagten Markus H. wird zur Last gelegt, zu dieser Tat Beihilfe geleistet zu haben, indem er Stephan E. in seinem Tatentschluss bestärkte. Beide Angeklagte sollen diese Tat in rechtsradikaler, fremdenfeindlicher Gesinnung begangen haben.

Stephan E. ist des weiteren angeklagt, am 6.1.2016 in Lohfelden einen aus dem Irak stammenden Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge niedergestochen zu haben, um diesen zu töten. Auch zu dieser Tat soll Stephan E. aufgrund seiner fremdenfeindlichen Einstellung motiviert gewesen sein.

Am 4. Juni 2020 fand zu diesem Anlass ein exklusives Pressegespräch im OLG Ffm statt. Die Gastgeber waren der Präsident des OLG Ffm Prof. Dr. Roman Posek und die Pressesprecherin Richterin am OLG Dr. Gundula Fehns-Böer. Hier wurde bekannt gegeben, dass es ein sehr hohes öffentliches Interesse gibt und dass der Prozess der Wahrheitsfindung dient. Insgesamt werden ca. 25. Verfahrensbeteiligte teilnehmen, z.B. fünf Richter plus zwei Vertretungsrichter, der Protokollführer, 2 Staatsanwälte der Bundesstaatsanwaltschaft, die beiden Angeklagten mit jeweils zwei Verteidigern; ebenso die Familie Lübcke als Nebenkläger mit ihrem Anwalt. Dieser Prozess erfordert sehr hohe Sicherheitsmaßnahmen.

Ich werde hier in diesem Blog immer wieder aktuell über das laufende Verfahren berichten.

Bildquelle: Video-Bildausschnitt – ZDF Mediathek; Bericht: Stefan Bisanz