Lübcke-Prozess: 9. Verhandlungstag

7. August 2020, Beginn 10:00 Uhr.

Nachdem Markus H. kurz vor Verhandlungsbeginn in den Saal geführt wird, spricht er unmittelbar mit seinen beiden Verteidigern. Sie unterhalten sich angeregt, die Stimmung ist gut und es wird gelacht. Auch Stephan Ernst spricht sofort mit seinem Verteidiger Mustafa Kaplan. Er macht allerdings, wie meistens, einen sehr angespannten Eindruck.

Zu Beginn meldet sich Mustafa Kaplan zu Wort und teilt mit, dass es möglicherweise dazu kommen könnte, dass es zu einer teilweisen Entbindung der Schweigepflicht für Rechtsanwalt Waldschmidt sowie Rechtsanwalt Frank Hannig kommen könnte. Stephan Ernst hatte in seinem gestrigen Geständnis darum gebeten in ein Aussteiger-Programm aufgenommen zu werden. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Stephan Ernst zuerst dem Bundeskriminalamt alles über seine Taten und Kenntnisse über die rechte Szene erzählen muss.

Richterin Adlhoch beginnt damit, die Befragung von gestern fortzusetzen. Sie fragt nach der Tatwaffe. Es war ein Rossi-Revolver, 38er Kaliber. Diese Waffe hat er 2017 von Johann W. erworben. Johann W. wurde er 2015 durch Markus H. auf dem Kassler Flohmarkt/Messehallen vorgestellt. Es ging den beiden Angeklagten darum sich zu bewaffnen, um für einen Bürgerkrieg vorbereitet zu sein. Mit dieser Waffe hatte er vorher in einem Wald nahe dem Rastplatz Kassel auf eine Merkel-Zielscheibe geschossen. Nun wird er nochmals zum Tatablauf befragt. Stephan Ernst sagt aus, dass man sich am 1.6.2019 in Kassel an der Waschstraße Woki getroffen hat. Diese liegt etwas abseits der Straße in einem Industriegebiet. Dort haben sie die Kennenzeichen an seinem Kfz gewechselt. Mitte Mai gab es konkrete Vorgespräche. Auf Nachfrage gibt Stephan Ernst bekannt, dass schon Mitte April das endgültige Gespräch mit Markus H. geführt worden war. In diesem Gespräch wurde beschlossen, dass Dr. Lübcke angegriffen werden sollte. Markus H. hat bestimmt, dass eine Waffe mitgenommen werden soll. Markus H. wollte Dr. Lübcke sagen, dass es "Zeit zum Auswandern sei" und zu Stephan Ernst sagte er, dass er schießen soll. Das Gericht interpretiert den Satz "Zeit zum auswandern" auch als "Zeit zu gehen/aus dem Leben treten". Stephan Ernst bestätigt das nicht, sondern sieht den Spruch als Anspielung zur Bürgerversammlung 2015 im Lohfelden. Dort hatte Dr. Lübcke in seiner Ansprache gesagt, dass diejenigen, die mit seiner Einwanderungspolitik nicht einverstanden wären, auswandern könnten. Das Auto von Markus H. wurde auf dem Parkplatz Fressnapf in Istha abgestellt. Dort haben sie weitere Details besprochen. Stephan Ernst beschreibt nochmals das Tatgeschehen. Dr. Lübcke hat sie vor dem Haus gesehen, aber nicht weiter beachtet. Markus H. sagte: "Los wir machen das jetzt und wenn er „auf blöd" macht, dann schießt Du." Der Vorsitzende Richter fragt Stephan Ernst, warum sie sich nicht maskiert hätten. Stephan Ernst sagt, dass Masken auffälliger gewesen wären. Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel mutmaßt, dass die Masken nicht als notwendig erachtet worden waren, weil klar war, dass Dr. Lübcke erschossen werden sollte. Nach Beratung mit seinem Anwalt, bestätigt Stefan Ernst den Mordplan.

Anmerkung: Erstmalig schaut sich Markus H. nach Stephan Ernst um; dreht danach seinen Kopf wieder nach vorne und lächelt vor sich hin.

Stephan Ernst beschreibt nochmals die Schussabgabe. Beide sind getrennt auf die Terrasse gelaufen. Dr. Lübcke wurde gesagt er solle sich nicht bewegen. Markus H. sagte ihm, dass es nun "Zeit zum Auswandern sei". Danach wollte sich Dr. Lübcke aus dem Stuhl erheben und Stephan Ernst stieß ihn an der Schulter zurück.

Anmerkung: Durch diese Berührung sind DNA-Spuren von Stephan Ernst auf dem Pullover von Dr. Lübcke gefunden worden. Mit Handschuhen wäre das nicht passiert.

Daraufhin schrie Dr. Lübcke: "Verschwinden Sie!" Nun wollte er sich nochmals aus seinem Stuhl erheben. Daraufhin schoss Stephan Ernst auf Dr. Lübcke. Die Tatzeit wurde absichtlich parallel zum Zeitraum der Kirmes gewählt. Sie dachten, sie würden dadurch nicht auffallen. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass Dr. Lübcke anzutreffen ist, war sehr hoch. Stephan Ernst meinte, dass er Dr. Lübcke in den Kopf geschossen hatte. Danach sind sie zurück zur Waschanlage gefahren und haben die Kennzeichen wieder abmontiert. Beide fuhren dann zum Haus von Stefan Ernst, da er dort noch ein Gewehr K 98 hatte. Dieses wollte Markus H. entsorgen. Er reinigte die Tatwaffe und versteckte sie in seinem Büro. Dort hatte er nach einem Umbau einen Schrank versteckt in eine Wand eingebaut. Hier lagerte ein weiterer Revolver, ein Kleinkalibergewehr, eine Schrotflinte, eine Uzi, eine 1911 Pistole und die jeweiligs passende Munition dazu. Er hat sich in seinem Büro umgezogen und die Sachen dort abgelegt. Dann hat er geduscht und wollte schlafen gehen. Dies gelang ihm nicht. Dass Dr. Lübcke tot ist, hat Stephan Ernst in der Nacht um ca. 3 Uhr über die Nachrichten in seinem Smartphone mitbekommen. Markus H. hatet ihm ebenfalls davon berichtet (über den Messenger-Dienst Threema). Wegen der Ortungsmöglichkeit der Telefon hatten sie besprochen, die Handys zu Hause zu lassen. Auch war es für ein Alibi besser so. Den Chatverlauf mit Markus H. hat er einen Tag später gelöscht; so wie es auf der Rückfahrt am Tattag abgesprochen war. Der Richter Dr. Koller fragt nach weiteren informierten Person. Hierauf greift Mustafa Kaplan in die Befragung ein und es gibt eine sofortige Pause.

Anmerkung: Dieses Eingreifen ist unbedingt notwendig gewesen, da das ein kritischer Befragungspunkt ist. Wenn noch mehr Personen in die Tat involviert gewesen sind, kann es sich auch um eine terroristische Vereinigung gehandelt haben.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass Stephan Ernst nach der Beratungspause mit seinem Verteidiger die Frage nach weitere beteiligten Personen verneint. Am Sonntag nach der Tat hat er sich um das Verbringen seiner Waffen gekümmert und am Vormittag war er im Schützenverein zum Bogenschießen. Die Waffen waren inzwischen in seinem Zweitwagen (Skoda) abgelegt. Mit diesem ist er zur Arbeit gefahren und hat dort die Waffen während einer Pause gegen 2 Uhr morgens auf dem Firmengelände vergraben. Sein Kollege L. hat für ihn "Schmiere gestanden“. Einen weiteren Kollegen und Freund hat er gebeten, ihm für diesen Tatabend ein Alibi zu verschaffen. Diesem sagte er, dass er Blödsinn gemacht hätte, weil er sich mit jemandem eingelassen hat. Als Alibi wollte man sagen, dass sie in Kassel waren, um dort ein Bier zu trinken. A. hat dem zugestimmt. Seine Kleidung der Tatnacht hat er später in einem Müllcontainer entsorgt. Er hatte vermutet, dass an dieser Kleidung Spuren gefunden werden könnten. Am Donnerstag nach der Tat wollte er sich ursprünglich mit Markus H. im Schützenverein treffen. Dort haben sie sich allerdings verpasst und er hat nicht mehr mit ihm gesprochen, bis zu seiner Verhaftung nicht. Markus H. lernte er 2003 auf einer Demonstration der rechten Szene kennen. Danach näherten sie sich an und waren kameradschaftlich verbunden. Sie haben sich viel über Politik unterhalten. Nach einer Demonstration 2009 in Dortmund hatte sich Stephan Ernst aus der rechten Szene losgesagt. 2014 hat er Markus H. über eine Fremdfirma an seinem Arbeitsplatz wieder getroffen. Sie freundeten sich wieder an. Über Markus H. kam er in den Schützenverein.

Anmerkung: Mustafa Kaplan gibt bekannt, dass sein Mandant müde ist und fragt nach einer Mittagspause. Das Gericht teilt daraufhin mit, dass noch ca. eine halbe Stunde verhandelt und gefragt werden soll, danach wird der heutige Verhandlungstag beendet.

Mit Markus H. traf er sich mindestens einmal pro Woche. Das Thema Schießen wurde immer intensiver. Markus H. war Waffen- und Militaryaffin. Johann W. wurde ihm von Markus H. vorgestellt. Bei W. kaufte er sich seine Waffen. Markus H. hatte ihn 2015 auch mit zur Bürgerversammlung nach Lohfelden genommen.

Ende der Verhandlung 13:02 Uhr

Bildquelle: unbekannt; Bericht: Stefan Bisanz