Lübcke-Prozess: Rechtsterrorist erschießt …

Am 2. Juni 2020 hat das OLG Frankfurt am Main das Hauptverfahren gegen Stephan E. und Markus H. wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke bzw. Beihilfe zu dieser Tat eröffnet.

In dem Strafverfahren gegen den 46-jährigen Stephan E. und den 44 Jahre alten Markus H. hat der 5. Strafsenat die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zur Hauptverhandlung zugelassen. Darüber hinaus hat der Senat angeordnet, dass beide Angeklagte weiter in Untersuchungshaft bleiben.

Dem Angeklagten Stephan E. wird vorgeworfen, in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erschossen zu haben. Dem Angeklagten Markus H. wird zur Last gelegt, zu dieser Tat Beihilfe geleistet zu haben, indem er Stephan E. in seinem Tatentschluss bestärkte. Beide Angeklagte sollen diese Tat in rechtsradikaler, fremdenfeindlicher Gesinnung begangen haben.

Stephan E. ist des weiteren angeklagt, am 6.1.2016 in Lohfelden einen aus dem Irak stammenden Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge niedergestochen zu haben, um diesen zu töten. Auch zu dieser Tat soll Stephan E. aufgrund seiner fremdenfeindlichen Einstellung motiviert gewesen sein.

Am 4. Juni 2020 fand zu diesem Anlass ein exklusives Pressegespräch im OLG Ffm statt. Die Gastgeber waren der Präsident des OLG Ffm Prof. Dr. Roman Posek und die Pressesprecherin Richterin am OLG Dr. Gundula Fehns-Böer. Hier wurde bekannt gegeben, dass es ein sehr hohes öffentliches Interesse gibt und dass der Prozess der Wahrheitsfindung dient. Insgesamt werden ca. 25. Verfahrensbeteiligte teilnehmen, z.B. fünf Richter plus zwei Vertretungsrichter, der Protokollführer, 2 Staatsanwälte der Bundesstaatsanwaltschaft, die beiden Angeklagten mit jeweils zwei Verteidigern; ebenso die Familie Lübcke als Nebenkläger mit ihrem Anwalt. Dieser Prozess erfordert sehr hohe Sicherheitsmaßnahmen.

Ich werde hier in diesem Blog immer wieder aktuell über das laufende Verfahren berichten.
Die einzelnen Verhandlungstage finden Sie hier.

Bildquelle: Jan Huebner/ Pool; Bericht: Stefan Bisanz

Lübcke-Prozess: 15. Verhandlungstag

Veröffentlicht am 21. September 2020

03.09.2020, Beginn 10:00 Uhr. Heute wurde der Angeklagte Markus H. schon sehr früh in den Gerichtssaal geführt. Dort bespricht er sich intensiv mit seinen Verteidigern. Die Stimmung ist gut. Anmerkung: Das Verhältnis mit seiner Verteidigerin ist sogar sehr gut, man lächelt sich an. Auch mit den Augen. Auch Stefan Ernst bespricht sich mit seinen Verteidigern. […]

Bildquelle: Jan Huebner/ Pool; Bericht: Stefan Bisanz

Lübcke-Prozess: 14. Verhandlungstag

Veröffentlicht am

01.09.2020, Beginn 10:00 Uhr. Der Verteidiger von Markus H., Dr. Clemens stellt einen Befangenheitsantrag gegen den gesamten Senat, da ihm als Verteidiger am letzten Verhandlungstag das Wort entzogen ist und er dadurch seine Tätigkeit als eingeschränkt ansehen musste. Nachdem dieser Antrag vorgetragen wurde wird die erste Zeugin des Verhandlungstages in den Saal gebracht. Es ist […]

Bildquelle: Darwin Laganzon; Bericht: Stefan Bisanz

Lübcke-Prozess: 13. Verhandlungstag

Veröffentlicht am 7. September 2020

27.08.2020 Der 13. Verhandlungstag beginnt um 10:10 Uhr. Heute wird nur ein Zeuge gehört: Kriminaldirektor M. war Leiter der Sonderkommission Liemecke und durfte heute den Prozessbeteiligten Rede und Antwort zur Ermittlungsarbeit rund um den hier verhandelten Sachverhalt stehen. Auch heute werden, vor der eigentlichen zeugenschaftlichen Vernehmung, Beschlüsse verlesen und Organisatorisches abgearbeitet. Zunächst wird verlesen, dass […]

Bildquelle: Jan Huebner/ Pool; Bericht: Stefan Bisanz

Lübcke-Prozess: 12. Verhandlungstag

Veröffentlicht am

19.08.2020, Beginn 10:07 Uhr Vor Beginn des Prozesses kann ich das übliche Treiben der Angehörigen der einzelnen Parteien beobachten. Inzwischen wirkt das alles routiniert. Die Verteidigerin von Markus H., Nicole Schneiders beantragt, weitere Zeugen in Bezug auf ihren Antrag vom 05. August zu laden. Es handelt sich um eine Psychologin, die den Angeklagten Stephan Ernst […]

Bildquelle: Frank Röth / F.A.Z./ Pool; Bericht: Stefan Bisanz

Lübcke-Prozess: 11. Verhandlungstag

Veröffentlicht am 17. August 2020

13.08.2020, Beginn 10:08 Uhr Heute wird die Befragung des Angeklagten Stephan Ernst durch die Generalbundesanwaltschaft fortgesetzt. Wer heute fragt oder fragen darf, wird sich noch zeigen. Anmerkung: Die Klimaanlage im Gerichtssaal funktioniert nicht; es ist stickig und heiß. Der 5. Strafsenat beginnt mit einem Beschluss. Der Ablehnungsantrag vom 05.08.2020 von Dr. Clemens (Verteidiger von Markus […]

Bildquelle: Frank Röth / F.A.Z./ Pool; Bericht: Stefan Bisanz

Lübcke-Prozess: 10. Verhandlungstag

Veröffentlicht am

10. August 2020, Beginn 10:06 Uhr Um 10 Uhr wird Markus H. in den Saal geführt. Seinen Verteidiger, Dr. Björn Clemens, begrüßt er nur knapp. Seine Verteidigerin, Frau Nicole Schneiders, lächelt er schon aus der Entfernung an. Man begrüßt sich herzlich und lacht sich an. Eine vertraute Atmosphäre. Nachdem der Vorsitzende Richter den Verhandlungstag eröffnet […]

Bildquelle: unbekannt; Bericht: Stefan Bisanz

Lübcke-Prozess: 9. Verhandlungstag

Veröffentlicht am 10. August 2020

7. August 2020, Beginn 10:00 Uhr. Nachdem Markus H. kurz vor Verhandlungsbeginn in den Saal geführt wird, spricht er unmittelbar mit seinen beiden Verteidigern. Sie unterhalten sich angeregt, die Stimmung ist gut und es wird gelacht. Auch Stephan Ernst spricht sofort mit seinem Verteidiger Mustafa Kaplan. Er macht allerdings, wie meistens, einen sehr angespannten Eindruck. […]

Bildquelle: Jan Huebner / Pool; Bericht: Stefan Bisanz

Lübcke-Prozess: 8. Verhandlungstag

Veröffentlicht am

5. August 2020, Beginn 10:00 Uhr. Heute ist vorgesehen, dass Stephan Ernst seine Einlassung zur Tat und weiteres abgibt. Ich denke nicht, dass er persönlich spricht, sondern dass sein Verteidiger vorlesen wird. Kurz vor 10:00 Uhr betreten die Parteiangehörigen nach und nach den Gerichtssaal. Auch der neue Pflichtverteidiger von Stephan Ernst ist dabei. Es ist […]

Bildquelle: Frank Röth / F.A.Z./ Pool; Bericht: Stefan Bisanz

Lübcke-Prozess: 7. Verhandlungstag

Veröffentlicht am 3. August 2020

28. Juli 2020, Beginn 10:16 Uhr Heute ist der Medien- und Zuschauerbereich wieder komplett voll besetzt. Alle warten sicherlich auf die Entscheidung des Gerichts zur Entpflichtung des Verteidigers Frank Hannig. Der Angeklagte Markus H. wird in den Saal geführt und unterhält sich direkt mit seinen beiden Anwälten. Die Atmosphäre ist entspannt, es wird viel gelacht. […]

Bildquelle: Jan Huebner/ Pool; Bericht: Stefan Bisanz

Lübcke-Prozess: 6. Verhandlungstag

Veröffentlicht am

27. Juli 2020, Beginn 11:15 Uhr Gemäß Vorabinformationen der Pressesprecherin wurde mir mitgeteilt, dass heute ausschließlich Urkunden verlesen werden sollen. Bei diesen Urkunden handelt es sich um Briefe, Schul- und Arbeitszeugnisse, Beurteilungen, Lehrgangsbescheinigungen, etc. Das ist in der Regel eher langweilig und bietet wenig Informationsinhalt. Daher war das heutige Interesse von Medienvertretern und Zuschauern eher […]

ZDF Mediathek; Bericht: Stefan Bisanz

Lübcke-Prozess: 5. Verhandlungstag

Veröffentlicht am 28. Juli 2020

3. Juli 2020, Beginn 10:00 Uhr Um 10:08 Uhr wird Markus H. in den Saal geführt. Alles ist wie immer. Er trägt am linken Arm eine silberne Armbanduhr und einen Ring am Ringfinger. Um 10:09 Uhr wird Stephan Ernst in den Saal geführt, auch hier ist alles wie immer. Anmerkung: Rechtsanwälten Nicole Schneiders ist fürsorglich […]

Bildquelle: Stefan Bisanz; Bericht: Stefan Bisanz

Lübcke-Prozess: 4. Verhandlungstag

Veröffentlicht am 27. Juli 2020

02. Juli 2020, Beginn 10:00 Uhr Die Anzahl an Zuschauern und Medienvertreter nimmt ab. Heute ist die Verteidigerin von Markus H. Nicole Schneiders wieder mit dabei. Anmerkung: Ihr Lippenstift ist heute, im Gegensatz zu den vorherigen Verhandlungstagen, ein knalliges Rot. Dr. Clemens richtet seine Kleidung. Er steckt sein Hemd in die Hose und auch sein […]

Bildquelle: Jan Huebner/ Pool; Bericht: Stefan Bisanz

Lübcke-Prozess: 3. Verhandlungstag

Veröffentlicht am 21. Juli 2020

30. Juni 2020, Beginn 10:09 Uhr Das Interesse von Medienvertretern und Zuschauern ist gleichbleibend hoch geblieben. Die Rechtsanwältin Nicole Schneiders wird heute durch ihren Kollegen vertreten. Um 9:56 Uhr betritt Familie Lübcke (wieder in Trauermarsch-Formation) hintereinander in Reihe den Gerichtssaal. Danach folgen die Rechtsanwälte Mustafa Kaplan und Frank Hannig. Nach und nach betreten alle weiteren […]

Bildquelle: Frank Röth / F.A.Z./ Pool

Lübcke-Prozess: 2. Verhandlungstag – Videovernehmung von Stephan E.

Veröffentlicht am 29. Juni 2020

18. Juni 2020, Beginn 10:09 Uhr. Auch heute betritt der psychologische Gutachter wieder als erstes den Verhandlungssaal. Kurze Zeit später kommen nach und nach die anderen Verfahrensbeteiligten. Die Familie Lübcke betritt wieder im Trauermarsch den Saal. Um 10:03 Uhr wird der Angeklagte Markus H. zugeführt und bis auf das Waldgrüne Hemd, trägt er dieselbe Kleidung […]

Bildquelle: Stefan Bisanz

Lübcke-Prozess: 1. Verhandlungstag – Befangenheitsanträge usw.

Veröffentlicht am

Angesichts der Corona-Schutzmaßnahmen können bei weitem nicht alle Journalisten, die über den Prozess berichten wollen, einen Platz auf der Pressetribüne finden. Es gab ein ausführliches Akkreditierungsverfahren für die Medienvertreter. 200 Journalisten haben sich angemeldet. 19 davon haben einen Platz im Gerichtssaal erhalten! Sie sitzen auf einer Empore oberhalb des Gerichtssaals und der Öffentlichkeit. Für Medienvertreter, […]

Bildquelle: Stefan Bisanz; Bericht: Stefan Bisanz

Lübcke-Prozess: Rechtsterrorist erschießt …

Veröffentlicht am 24. Juni 2020

Am 2. Juni 2020 hat das OLG Frankfurt am Main das Hauptverfahren gegen Stephan E. und Markus H. wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke bzw. Beihilfe zu dieser Tat eröffnet. In dem Strafverfahren gegen den 46-jährigen Stephan E. und den 44 Jahre alten Markus H. hat der 5. Strafsenat die Anklage des […]